Praktische Fragen der Spartenrechnung des § 8 Abs. 9 KStG

摘要

Mit § 8 Abs. 7 i.V.m. § 15 Satz 1 Nr. 4 KStG bezweckte der Gesetzgeber die Festschreibung der bis dahin bestehenden Verwaltungspraxis zum kommunalen Querverbund - typischerweise zwischen profitablen Versorgungs- und dauerdefizitären Verkehrs- oder Bäderbetrieben. In Verbindung damit sollte zudem die Spartenrechnung des § 8 Abs. 9 KStG, für Organkreise ergänzt durch § 15 Satz 1 Nr. 5 KStG, erreichen, dass bei einer Eigengesellschaft keine größeren Möglichkeiten der Ergebnisverrechnung eintreten können als bei der Ausübung der Tätigkeiten in BgA. Inzwischen nimmt die Finanzverwaltung die Spartenrechnung indes zum Anlass, den Querverbund entgegen der gesetzlichen Regelung und der früheren Verwaltungspraxis immer weiter einzuschränken. Trotz der hohen Bereitschaft kommunaler Unternehmen zu außergerichtlichen Einigungen werden daher etliche Fragen des § 8 Abs. 9 KStG bald den BFH beschäftigen - oder tun es bereits. Der Autor nimmt das zum Anlass, zu praxisrelevanten Problemen Stellung zu beziehen.