Schadensersatz für homophobe Einstellungspolitik auch ohne konkrete Diskriminierungshandlung

摘要

Pauschale Äußerungen eines Arbeitgebers darüber, dass er keine Homosexuellen einstellen oder beschäftigen würde, bedingen auch ohne tatsächlich stattfindendes Einstellungsverfahren einen Schadensersatzanspruch. Sofern das nationale Recht dies vorsieht, kann dieser Anspruch auch von einem sich für die diskriminierte Gruppe einsetzenden Interessenverband geltend gemacht werden. In einem Radiointerview erklärte ein italienischer Rechtsanwalt, der zu dieser Zeit auch politisch für die nationalistische Lega-Partei aktiv war, dass er unter keinen Umständen homosexuelle Personen einstellen, beschäftigen oder mit ihnen zusammenarbeiten würde. Eine Vereinigung von Rechtsanwälten, die die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen vertritt, klagte infolgedessen auf Schadensersatz wegen Diskriminierung, woraufhin das Landesgericht Bergamo den Beklagten zu einer Schadensersatzzahlung i.H.v. 10.000 € an die Vereinigung verurteilte.