Sanktionierung von Unternehmens-kriminalität

摘要

Liebe Leserinnen und Leser, von Wirtschaftskriminalität profitierende Unternehmen sollen stärker in die Verantwortung genommen werden. Das BMJV hat dazu den RefE für ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vorgelegt. Kernstück ist das Verbandssanktionengesetz (VerSanG). Insbesondere Geschäftsleiter sind angehalten, den Gesetzesentwurf im Kontext ihrer Compliance-Organisationspflicht aufmerksam zu analysieren und eine Risikoneubewertung vorzunehmen. Für Straftaten, die aus Verbänden (juristische Personen und Personenvereinigungen) heraus begangen werden, gilt nun ein Verfolgungszwang, das Unternehmen selbst ist Beschuldigter und die Sanktionen sind erheblich; insbesondere die Höhe der Geldsanktion orientiert sich künftig an der Wirtschaftskraft des Unternehmens. Das setzt Anreize, die Wirksamkeit der unternehmensinternen Compliance-Prozesse zu prüfen.