Die G20-Beschlüsse: Durchbruch zu einer besseren internationalen Besteuerung?

摘要

Aktueller Anlass für diese Initiative ist die wachsende öffentliche Kritik an der Besteuerung der Digitalwirtschaft, vor allem der großen US-Digitalkonzerne. Viele Digitalfirmen erzielen hohe Umsätze in Europa, zahlen dort aber kaum Gewinnsteuern. Die geltenden Besteuerungsregeln sehen auch keineswegs vor, dass Unternehmen dort Gewinnsteuern zahlen, wo sie ihre Produkte absetzen. Die Besteuerungsrechte liegen in erster Linie dort, wo Unternehmen ihre Produkte entwickeln, sie herstellen und dort, wo die Markenrechte angesiedelt sind. In der aufgeheizten öffentlichen Debatte geht das aber unter, und prinzipiell ist es durchaus möglich, die Besteuerungsrechte umzuverteilen. Hinzu kommt, dass die US-Digitalfirmen auch in den USA wenig Steuern zahlen, weil sie durch geschickte Gestaltungen einen erheblichen Teil ihrer Gewinne in Steueroasen verlagern können. Die EU-Kommission hat auf die öffentliche Kritik an der Besteuerung der Digitalwirtschaft reagiert und vorgeschlagen, Internetunternehmen sollten künftig einen Teil ihrer Gewinne dort versteuern, wo sie ihre Umsätze machen, also in den sog. .Marktländern'.