Gesellschaftsrecht und Digitalisierung

摘要

Das Company Law Package der EU wird die Schaffung wichtiger Neuregelungen zur Digitalisierung des europäischen Unternehmensrechts in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten bewirken. Die wichtigsten Elemente im Überblick. Die Gesellschaftsgründung, die Einreichung von Dokumenten zum Handelsregister und die Errichtung bzw. Aufhebung einer Zweigniederlassung sollen künftig online möglich sein. Persönliches Erscheinen vor einer offiziellen Stelle oder Person kann nur bei Verdacht auf Identitätsmissbrauch verlangt werden. Möglich wird dies durch eine Richtlinie, die im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht die RL (EU) 2017/1132 ändert. Das Normsetzungsverfahren wird alsbald abgeschlossen; der Zeitraum für die Umsetzung in nationales Recht beträgt dann zwei Jahre. In Deutschland gelten die Neuregelungen für die AG, die KGaA und die GmbH. Die Online-Gründung kann der deutsche Gesetzgeber auf die GmbH begrenzen; es wird erwartet, dass er diese Option wahrnimmt.