Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts

摘要

Die Eltern des Klägers lebten im gesetzlichen Güterstand der Gütergemeinschaft. Sie waren Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, dessen Gewinn sie durch Einnah-men-Überschuss-Rechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG für das landwirtschaftliche Normalwirtschaftsjahr ermittelten. Im Wirtschaftsjahr 2005/2006 erzielten die Eltern des Klägers in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb aus Grundstücksverkäufen einen Gewinn i.H.v. 344.770,54 €. Sie bildeten in Höhe des Veräußerungsgewinns eine Rücklage gem. §§ 6b Abs. 3 Satz 1, 6c Abs. 1 Satz 1 EStG, die sie nach § 6c Abs. 1 Satz 2 EStG in ihrer Gewinnermittlung auf den 30.06.2006 als Betriebsausgabe abzogen. Am 30.12.2006 übertrugen die Eltern des Klägers ihren landwirtschaftlichen Betrieb unentgeltlich auf den Kläger, der den Gewinn weiterhin gem. § 4 Abs. 3 EStG für das landwirtschaftliche Normalwirtschaftsjahr ermittelte. Bereits im Jahr 2003 hatten die Eltern des Klägers die... (KG) gegründet, deren Gesellschaftszweck die Errichtung und Vermietung von Mehrfamilienhäusern war. An der KG waren die Eltern des Klägers zu jew. 50% als Kommanditisten beteiligt. Komplementärin war die nicht am Gesellschaftskapital beteiligte ... (GmbH). Zum 01.12.2005 übertrugen die Eltern des Klägers 90% ihrer Kommanditbeteiligung an der KG zu gleichen Teilen unentgeltlich auf ihre drei Kinder. Zum 01.10.2006 übertrugen sie weitere 1,8% der Kommanditanteile. In ihrer Sonderbilanz bei der KG auf den 31.12.2006 wiesen die Eltern des Klägers eine Rücklage i.H.v. 344.770,54 € aus. Dem lag zugrunde, dass sie die in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb gem. §§ 6b Abs. 3 Satz 1, 6c Abs. 1 Satz 1 EStG gebildete Rücklage in ihr Sonderbetriebsvermögen bei der KG übertragen hatten. Im Sonderbetriebsvermögen befand sich außerdem das Grundstück A in B, auf dem die Eltern des Klägers ein Sechsfamilienhaus errichten ließen.