Rechtsweg bei Klagen eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Berufsunfähigkeitsrente gegen eine unternehmensübergreifende Pensionskasse

摘要

Eine Sozialeinrichtung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst, b ArbGG liegt nicht vor, wenn das Sondervermögen von mehreren Arbeitgebern errichtet wurde und diese nicht miteinander verbundenen Arbeitgeber Beiträge als Mitglieder der Einrichtung zahlen.