Rechtsweg für die Klage eines früheren Arbeit- nehmers gegen eine unternehmensübergreifende Pensionskasse

摘要

Bei einer als WaG organisierten branchenspezifischen Pensionskasse, die nach ihrer Satzung der Pensions- und Hinterbliebenenversorgung der Angestellten dieser Branche dient, handelt es sich um eine privatrechtliche Sozialeinrichtung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4 lit. b ArbGG in „greifbarer Nähe" zu dem (früheren) Arbeitsverhältnis, sodass für Klagen auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente von (ehemaligen) Arbeitnehmern gegen eine solche Pensionskasse der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben ist, wenn die streitgegenständlichen Ansprüche mit dem (früheren) Arbeitsverhältnis in einem rechtlichen oder unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.