Ankauf von Lebensversicherungen als Einlagenge-schäft: Zum Schadensersatzanspruch wegen des Betreibens von Bankgeschäften ohne Erlaubnis

摘要

a) Eine „Annahme von Geldern" i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG liegt auch dann vor, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm „nur" Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung aber die Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer zu Investitionszwecken ist und den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisikonach den vertraglichen Vereinbarungen verbleibt. b) Ein qualifizierter Rangrücktritt steht der Annahme eines für ein Einlagengeschäft i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG erforderlichen unbedingten Rückzahlungs-anspruchs nur dann entgegen, wenn die entsprechende Vereinbarung - ggf. auch AGB-rechtlich - wirksam ist (vgl. BGH vom 26.03.2018 - 4 StR 408/17, RS1268297 = NJW 2018 S. 1486, Rn. 20 ff., 32)