Abtretung von Lebensversicherungen als Einlagengeschäft: Zum Schadensersatzanspruch wegen des Betreibens von Bankgeschäften ohne Erlaubnis

摘要

Eine Annahme von Geldern i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG ist auch dann gegeben, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm (nur) Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung aber die Vereinnahmung des Rückkaufswerts durch den Kapitalnehmer ist und den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen verbleibt (Fortführung BGH vom 10.07.2018 - VI ZR 263/17, DB 2018 S. 2560 = ZIP 2018 S. 1678, Rn. 17).