Insolvenzanfechtung der Übertragung der vertraglichen Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten

摘要

Der Kläger ist. Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 20.04.2012 am 01.07.2012 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin hatte ab dem 01.10.2011 eine Lagerhalle gemietet. Die monatliche Miete betrug netto 7.588 €. Mietzweck war nach dem Mietvertrag die Untervermietung der Halle als Lager für Tausalz. Ebenfalls mit Wirkung ab dem 01.10.2011 vermietete die Schuldnerin die Halle an das Land Nordrhein-Westfalen für eine monatliche Miete von netto 11.382 €. Die Mindestmietdauer betrug in beiden Verträgen vier Jahre. Mit Schreiben vom 22.11.2011 unterrichtete die Schuldnerin das Land Nordrhein-Westfalen darüber, dass der Mietvertrag über die Salzlagerhalle auf die beklagte GmbH als Schwesterunternehmen der Schuldnerin übertragen worden sei; es ändere sich für die Untermieterin lediglich die Kontoverbindung. Beigelegt war ein geänderter Mietvertrag, nach dem ab dem 01.12.2011 die Beklagte Vermieterin war und der von der Untermieterin unterzeichnet wurde. Ebenfalls mit Wirkung ah dem 01.12.2011 wurde ein geänderter schriftlicher Hauptmietvertrag zu den bisherigen Konditionen mit der Beklagten als Mieterin geschlossen. Geschäftsführer der Beklagten und Alleingesellschafter der Schuldnerin war R. Er übertrug mit notariellem Vertrag vom 14.12.2011 seine Geschäftsanteile an der Schuldnerin auf deren damaligen Geschäftsführer.