Auswirkungen des TEG auf Tarifverträge nach § 3 BetrVG

摘要

Das TEG räumt die seit langem bestehenden Unstimmigkeiten bei der Kollision von Tarifverträgen nach § 3 BetrVG nicht aus. Eine Klarstellung des Gesetzgebers wäre wünschenswert.Das BetrVG ermöglicht in § 3 die Errichtung abweichender betriebsverfassungsrechtlicher Organisationseinheiten bzw. die Schaffung zusätzlicher Gremien. Solche vom Gesetz abweichenden Regelungen sind in erster Linie Gegenstand eines Tarifvertrags. Wie Kollisionen solcher Tarifverträge nach § 3 BetrVG aufzulösen sind, ist von jeher umstritten. Durch das Tarifeinheitsgesetz (TEG) hat sich der Gesetzgeber zu dieser Frage zwar mittelbar positioniert und - laut Urteil des BVerfG vom 11.07.2017 - ein in wesentlichen Teilen verfassungskonformes Regelwerk geschaffen. Erforderlich ist allerdings eine sehr weitgehende Auslegung der gesetzlichen Normen. Zudem bleiben die dogmatischen Schwierigkeiten bei der Kollision von Tarifverträgen bestehen. Der Beitrag bietet einen Überblick über den Meinungsstand und die Auswirkungen des TEG.