Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Auf-gabeniibertragung nach § 13 Abs. 2 ArbSchG (für Gefährdungsbeurteilungen und Unterweisungen)- Personelle Einzelmaßnahmen vom Mitbestim-mungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht erfasst - Aufgabenübertragung typischerweise Einzelmaßnahme

摘要

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, wenn der Arbeitgeber externe Personen oder Stellen mit der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen beauftragt.rnDie Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Übertragung von Aufgaben nach § 13 Abs. 2 ArbSchG. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit Einrichtungshäuser. Antragsteller ist der für die Niederlassung S gewählte Betriebsrat. Für diesen Betrieb beschloss am 16. 12. 2005 eine Einigungsstelle eine „Betriebsvereinbarung zur Regelung einer Gefährdungsbeurteilung gem.