Übergang der gesamtschuldnerischen Haftung aus § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG im Rahmen des § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG

摘要

Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, haben - ebenso wie ihre Hinterbliebenen - gegen den Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch auf Leistungserbringung. Die Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gehen nach § 9 Abs. 2 BetrAVG bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes auf den Pensions-Sicherungs-Verein über. In diesem Zusammenhang hatte sich das LAG Düsseldorf mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die gesamtschuldnerische Haftung der an einer umwandlungsrechtlichen Spaltung beteiligten Rechtsträger dem in § 9 Abs. 2 BetrAVG normierten Anspruchs-übergang folgt und als Sicherungsrecht entsprechend auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergeht.