Verwaltungsmodernisierung - bald auch zugunsten der Steuerpflichtigen?

摘要

Gibt der Steuerpflichtige eine Steuererklärung in Papierform beim Finanzamt ab, ist es dessen Aufgabe, die Angaben des Steuerpflichtigen digital zu erfassen. Soweit der Finanzbeamte bei dieser Übertragung bzw. Eingabe Fehler macht, kommt die Anwendung des § 129 AO in Frage. Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts, also auch eines Steuerbescheids, unterlaufen sind, jederzeit innerhalb der Verjährungsfrist berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist nach § 129 Satz 2 AO zu berichtigen (vgl. insoweit nur BFH vom 17.05.2017 - X R 45/16, RS1255120 = BFH/NV 2018 S. 10, Rz. 24-26a). Zu den offenbaren Unrichtigkeiten i.S.d. § 129 AO gehören Eingabe- oder Übertragungsfehler, soweit sie nur auf einem mechanischen Versehen beruhen. Dagegen sind Auslegungs- und Rechtsanwendungsfehler wie auch Fehler bei der Tatsachenwürdigung oder die unzutreffende Annahme eines so nicht vorliegenden Sachverhalts nicht als offenbare Unrichtigkeit anzusehen. Entscheidend ist die Sicht eines objektiven Dritten (BFH vom 18.06.2014 - X B 222/13, RS0768723 = BFH/NV 2015 S. 805, Rz. 19). Insb. Flüchtigkeitsfehler, wie sie auch in der Finanzverwaltung vorkommen, können berichtigt werden (bzw. sind zu berichtigen), um so der materiellen Gerechtigkeit in Form der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorrang vor der Rechtssicherheit in Form des Vertrauensschutzes zu geben (BFH vom 04.03.2015 - X B 39/14, RS1047105 = BFH/NV 2015 S. 805). „Offenbar" ist ein solcher Fehler schon, wenn er auf der Hand liegt, durch-schaubar, eindeutig oder augenfällig und bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist (BFH vom 04.03.2015, a.a.O., Rz. 18). Trotz der im Einzelfall durchaus schwierigen Entscheidung, ob die Korrekturmöglichkeit des § 129 AO gegeben ist (vgl. insoweit weiterführend z.B. Nöcker, DStR 2018 S. 1417), handelt es sich im Anwendungsbereich des § 129 AO also um Fehler von Finanzbeamten, die „ohne Verstand" geschehen sind. Hierunter fällt i.Ü. auch ein sog. Übernahmefehler, bei dem sich das Finanzamt den mechanischen Fehler des Steuerpflichtigen zu eigen macht (vgl. z.B. Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 129 AO Rz. 14, Stand: Aug. 2018).