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【24h】

Unbenannter Sachgrund für auflösende Bedingung bei formal aufrechterhaltenem Arbeitsverhältnis

机译:正式维持雇佣关系的解散条件的无事实事实理由

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摘要

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auflösenden Bedingung. Der Kläger war seit 1993 in verschiedenen leitenden Positionen einer Gesellschaft beschäftigt. Mit Wirkung zum 01.07.2005 wurde er zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft bestellt, der zugrunde liegende Geschäftsführeranstellungsvertrag wurde auf fünf Jahre befristet. Darüber hinaus war im Geschäftsführeranstellungsvertrag vereinbart, dass sich dieser um jeweils weitere fünf Jahre verlängert, wenn der Kläger nach Ablauf des Befristungszeitraums erneut zum Geschäftsführer bestellt werden würde. Zudem wurde eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen, wonach das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit als Geschäftsführer ruhend gestellt wird. Bei einer Beendigung der Geschäftsführerstellung während des ersten fünfjährigen Befristungszeitraums sollte das Arbeitsverhältnis mit der Muttergesellschaft wieder aufleben. Nach Ablauf dieses ersten Befristungszeitraums sollte das Arbeitsverhältnis nur zum Zwecke der Fortführung der betrieblichen Altersversorgung weiter aufrechterhalten werden und dementsprechend enden, wenn der Geschäftsführeranstellungsvertrag mit der Tochtergesellschaft endet.
机译:双方争论解决条件的有效性。自1993年以来,原告在一家公司担任过各种管理职务。从2005年7月1日起,他被任命为一家子公司的董事总经理,而有关董事总经理的雇佣合同期限为5年。此外,在董事总经理的雇用合同中,如果原告在有限的期限内被重新任命为董事总经理,则可以再延长五年。此外,还达成了一项附加协议,根据该协议,当董事总经理开始活动时,双方之间的现有雇佣关系将被中止。如果在第一个五年定期合同中总经理的职位终止,则应恢复与母公司的雇佣关系。在第一个固定期限结束后,应仅以继续公司退休金计划为目的维持雇佣关系,并且如果与子公司的经理雇佣合同终止,则应相应终止雇佣关系。

著录项

  • 来源
    《Der Betrieb》 |2019年第46期|2583-2583|共1页
  • 作者

  • 作者单位

    CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB in Berlin;

  • 收录信息
  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 eng
  • 中图分类
  • 关键词

  • 入库时间 2022-08-18 05:19:53

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