Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft

摘要

1. Auch nach der ab 2006 geltenden Rechtslage können Leistungen aus dem Vermögen von in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaften, für die kein steuerliches Einlagekonto i.S.d. § 27 KStG geführt wird, als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren sein (Bestätigung des BFH-Urteils vom 13.07.2016 - VIII R 47/13, BFHE 254 S. 390 = DB 2016 S. 2392). 2. Zwar ist die Höhe des ausschüttbaren Gewinns einer Drittstaatengesellschaft nach dem jeweiligen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrecht zu ermitteln (Bestätigung der Rspr.; BFH vom 20.10.2010 -I R 117/08, BFHE 232 S. 15 = DB 2011 S. 453; BFH vom 13.07.2016 - VIII R 73/13, BFHE 254 S. 404); seine Verwendung und damit auch die (nachrangige) Rück-gewähr von Einlagen unterliegt jedoch der gesetzlichen Verwendungsfiktion des § 27 Abs. 1 Satz 3 und 5 KStG (insoweit Fortentwicklung der Rspr.).