Insolvenzschutz für Einstandsleistungen des Arbeitgebers für gekürzte Pensionskassenrente bei unverhältnismäßiger Kürzung der Leistung

摘要

Der Dritte Senat des BAG hatte mit Vorlagebeschluss vom 20.02.2018 (3 AZR 142/16 (A)) um eine Vorabentscheidung zur Auslegung und Geltung des Art. 8 RL 2008/94/EG gebeten. Dem Kläger Herr Bauer war von seinem ehemaligen Arbeitgeber im Wege der Direktzusage eine monatliche Pensionszulage sowie eine Pensionskassenrente zugesagt worden. Ab 01.12.2000 bezog der Kläger von seiner ehemaligen Arbeitgeberin die Pensionszulage sowie eine von der Pensionskasse für die deutsche Wirtschaft ausgezahlte Pen- sionskassenrente. Die Pensionskasse kürzte die Rente nach Zustimmung der BaFin ab 01.07.2003 jährlich um bestimmte Prozentsätze, insgesamt zwischen 2003 und 2013 um 13,8%. In Höhe des Kürzungsbetrages (zuletzt 82,74 € pro Monat) glich der Arbeitgeber aufgrund Einstandspflicht des § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG die Kürzung durch eigene Zahlungen aus. Am 30.01.2012 wurde über das Vermögen der ehemaligen Arbeitgeberin das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Pensionskasse zahlte an den Kläger die gekürzte Pensionskassenrente weiter; der beklagte Pensionssicherungsverein übernahm die monatliche Zahlung der Pensionszulage i.H.v. 398,90 € monatlich zzgl. eines Rentnerweihnachtsgeld, weigerte sich aber, die Kürzungen der Pensionskassenrente, für die bislang der Arbeitgeber eingestanden hatte, auszugleichen. Das ArbG hat die Klage abgewiesen, das LAG hat der Klage stattgegeben.