Droht der Zeitarbeitsbranche neuer (und weiterer) Ungemach?

摘要

Wird ein Leiharbeitnehmer von einem Verleiher an einen Entleiher überlassen, hat dieser ab dem ersten Tag des Einsatzes einen Anspruch auf Gleichstellung hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen (einschließlich des Entgelts), die einem vergleichbaren Stammbeschäftigten im Betrieb des Entleihers gewährt werden (sog. Equal Treat-ment) - so der gesetzliche Grundsatz in § 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG, der in der Praxis jedoch die Ausnahme darstellt. Die mit Leiharbeitnehmern abgeschlossenen Arbeitsverträge enthalten nämlich regelmäßig eine Bezugnahmeklausel auf ein Tarifwerk der Zeitarbeit (BAP/DGB oder iGZ/DGB), um so den Gleichstellungsgrundsatz auszuschließen. Für das sog. Equal Pay, also die Gleichstellung hinsichtlich des Entgelts, ist dies seit dem 01.04.2017 nur noch eingeschränkt möglich. Eine entsprechende Abweichung ist grundsätzlich auf die ersten neun Monate der Überlassung des Leiharbeitnehmers an einen Entleiher beschränkt (§ 8 Abs. 2 und 4 Satz 1 AÜG), es sei denn, es kommt ein sog. Branchenzuschlagstarifvertrag zur Anwendung (§ 8 Abs. 4 Satz 2 und 3 AÜG).