Zur Wirksamkeit digital signierter Betriebsvereinbarungen

摘要

Ist eine Betriebsvereinbarung nur durch handschriftliche Unterschrift wirksam unterzeichnet oder kann diese nach § 126 Abs. 3 BGB auch durch eine qualifizierte elektronische Signatur ersetzt werden? Ein entsprechendes Bedürfnis der Praxis besteht. Angesichts der Entscheidung des BAG zur Übermittlung eines Einigungsstellenspruchs in einfacher Textform erscheint diese Möglichkeit aber zumindest zweifelhaft: Das Gericht hat den Spruch wegen Nichteinhaltung der Schriftform nach § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG für unwirksam erklärt. Die Auslegung des Gesetzes zeigt jedoch, dass sich die Ausführungen des BAG nicht ohne Weiteres auf die Schriftform nach § 77 Abs. 2 Satz 2 BetrVG übertragen lassen.