Beschränkte ErbSt-Pflicht: Grundstücksvermächtnis als Inlandsvermögen

摘要

Erbrecht: Die Erblasserin (Tante) ist im Ausland verstorben (Datum und Ort sind unbekannt). Die Tante ordnete in ihrem Testament an, dass ihre Nichte ein in Deutschland belegenes Grundstück im Wege des Vermächtnisses erhalten soll (vgl. §§ 2147,2174 BGB). Aus dem veröffentlichten Sachverhalt ergibt sich nicht, ob für die Erbfolge nach der Tante (zivilrechtlich) deutsches oder (wohl) ausländisches Erbrecht maßgebend war. Der Erbfall erfolgte vor dem Jahr 2014, sodass die EuErbVO zeitlich noch nicht anwendbar war (vgl. Art. 25 EGBGB, Art. 83 EuErbVO). Das FG München weist zutreffend darauf hin, dass ein Vermächtnis (auch wenn es nach ausländischem Erbrecht dingliche Wirkung hat [Vindikationslegat]) bezüglich eines in Deutschland belegenen Grundstücks nur einen schuldrechtlichen Anspruch begründet (grundlegend BGH vom 28.09.1994 - IV ZR 95/93, NJW 1995 S. 58, zu einem Vindikationslegat nach kolumbianischem Erbrecht). Demnach muss der schuldrechtliche Vermächtnisanspruch nach Eintritt des Erbfalls erst noch dinglich erfüllt und der Vermächtnisnehmer im Grundbuch eingetragen werden (§§ 873,925 BGB und §§ 20,29 GBO). Dies ist hier auch geschehen.