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Neue Rechtsprechung Arbeitsrecht

机译:劳动法新判例法

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摘要

Kann der Auszubildende wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit an der Prüfung nicht teilnehmen, so verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf sein Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr (§ 14 Abs. 3 BBiG analog). Nach § 14 Abs. 3 BBiG verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf Verlangen des Auszubildenden, wenn er die Abschlußprüfung „nicht besteht". Welche Folgen das entschuldigte Fehlen in der Abschlußprüfung für das Berufsausbildungsverhältnis hat, ist weder im Berufsbildungsgesetz noch in der Handwerksordnung ausdrücklich geregelt. Es handelt sich um eine planwidrige Gesetzeslücke. Die Ähnlichkeit beider Tatbestände (Nichtbestehen und Fehlen wegen Krankheit) erfordert gleiche Rechtsfolgen. Der erkennbare Sinn des § 14 Abs. 3 BBiG geht dahin, daß das Berufsausbildungsverhältnis nach Möglichkeit erfolgreich, d. h. mit dem Bestehen der Abschlußprüfung abgeschlossen wird. Der Auszubildende, der die Prüfung nicht bestanden hat, soll weiter praktisch und theoretisch ausgebildet werden. Außerhalb des Berufsausbildungsverhältnisses ist dies i. d. R. nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Deshalb ordnet § 14 Abs. 3 BBiG die Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses auf Verlangen des Auszubildenden bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr, an; und zwar zunächst für die Fälle, in denen der Auszubildende die Abschlußprüfung wegen schlechter Leistungen nicht besteht, sie wegen Täuschungshandlungen für nicht bestanden erklärt wird oder wegen Fernbleibens von der Abschlußprüfung ohne wichtigen Grund als nicht bestanden gilt.
机译:如果受训者由于与疾病相关的工作能力而无法参加考试,则可以将学徒关系延长(如果要求的话),直到下一次可能的复试为止,最长期限为一年(类似地,第14(3)节)。根据BBiG第14节第3款,如果学徒“未通过”期末考试,则根据受训者的要求扩展学徒关系,因此,《职业培训法》或行业法规中并未明确规定因期末缺席而导致的学徒关系后果。这两个事实的相似性(因病不存在和缺席)需要相同的法律后果。BBiG第14条第3款的可识别含义是,如果可能,职业培训关系可以成功完成,即通过最终考试未通过考试的受训者应继续进行实践和理论上的培训,在职业培训关系之外,这通常是不可能的,或者只有在困难的条件下才可能进行,因此,根据《商务英语》第14条第3款的要求,扩展培训关系s受训者,直到下一次可能的重复考试,最多一年;首先,对于那些学员由于表现不佳而未通过期末考试,因欺骗行为被宣布为失败或因没有正当理由而未参加期末考试而被认为未通过的情况。

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