Investitionszulagen nach dem Investitionszulagengesetz 1999 (Ⅲ): Rechtslage und Gestaltungshinweise zu den Fördermaßnahmen für die neuen Bundesländer

摘要

Das InvZulG 1999 eröffnet erstmals auch die Möglichkeit, Investitionszulage für Investitionen im außerbetrieblichen Bereich zu erlangen. Nach § 2 Abs. 3 InvZulG 1999 werden u. a. auch bereits Gebäuden des Privatvermögens, die von begünstigten Betrieben verwendet werden, Investitionszulagen gewährt. § 3 InvZulG 1999 dehnt diese Möglichkeit der Förderung im Privatvermögen nun auf Gebäude aus, die der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen. Auch hier ist es ohne Bedeutung, ob die Gebäude zu einem Betriebs- oder zum Privatvermögen gehören. Unter Gebäuden i. S. von § 3 InvZulG 1999 sind in Erweiterung des Gesetzeswortlauts um die Festlegung in § 2 Abs. 3 InvZulG 1999 auch Eigentumswohnungen, im Teileigentum stehende Räume und andere Gebäudeteile, die selbstständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, zu verstehen. Diese Auslegung in Bezugnahme auf § 2 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1999 ist insoweit sachgerecht, als solche selbstständigen Gebäudeteile im Ertragsteuerrecht ebenfalls den Gebäuden gleichgestellt werden (vgl. § 7 Abs. 5a EStG).