Neuere Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur zur Strafbarkeit der Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge

摘要

Im Zusammenhang mit der Insolvenzverschleppung ist immer wieder festzustellen, dass es zu einem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen kommt. Hierbei wird eine Straftat begangen, die mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bedacht werden kann (§ 266 a Abs. 1 StGB). Allein vorsätzliches Handeln ist dabei strafbar. Darüber hinaus kann sich aber auch eine persönliche Haftung im Zusammenhang mit § 823 Abs. 2 BGB ergeben. Der Täter ist i. d. R. der Geschäftsführer. Sofern mehrere Geschäftsführer bestellt sind, haben sie die Pflicht, für die Abführung der Beiträge gemeinschaftlich zu sorgen. Dies gilt vor allem in der Krise, selbst wenn sonst eine Arbeitsteilung vereinbart wurde.