Proportionale Anpassung der Ausführungsfristen bei verlängerter Zuschlags- und Bindefrist

摘要

Die Anpassung der Ausführungsfristen und der Vergütung bei verschobenem Zuschlag beschäftigt besonders bei durch Nachprüfungsverfahren verzögerten Vergabeverfahren seit einiger Zeit die Gerichte. In Rechtsprechung und Literatur wird in diesen Fällen ein Anspruch auf Vertragsanpassung jedenfalls im Ergebnis (nahezu) einhellig bejaht1. Der Zehnte Senat des BGH hat jetzt die Gelegenheit genutzt, sich in diesem Zusammenhang zu äußern, und sich auch mit der Frage befasst, ob ein Bieter, der auf die seiner Ansicht nach durchzuführende Anpassung der Ausführungsfristen (bereits) im Vergabeverfahren hinweist, deswegen von der Vergabe ausgeschlossen werden darf. Der Senat hat das verneint und unter anderem darauf hingewiesen, dass es bei der Beantwortung der Frage, ob ein Anspruch auf Anpassung der Ausführungsfristen an die verlängerte Zuschlagsund Bindefrist besteht, auf die Umstände des Einzelfalls ankomme. Entsprechendes dürfte für die Anpassung der Vergütung gelten. Die Entscheidung enthält außerdem wichtige Hinweise zum Umfang des dem zu Unrecht über-gangenen Bieter zustehenden Schadensersatzanspruchs.