Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Streit über Bezuschlagung von Rabattverträgen - 'AOK Baden-Württemberg'

摘要

Für Streitigkeiten, bei denen es um die Erteilung von Zuschlägen auf Angebote zum Abschluss von Rabattverträgen nach § 130 a SGB V geht, ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Dies folgt bereits aus § 51 Ⅰ 1 Nr. 2, Ⅱ 1 und 2 SGG und wird bestätigt und bestärkt durch Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 69 SGB V. Mit Ausnahme der §§ 19 bis 21 GWB sind die Vorschriften des GWB einschließlich der vergaberechtlichen Vorschriften der §§ 97 ff. GWB nicht anwendbar. Die gegenteilige Auffassung des BKartA, der VK Düsseldorf, sowie des OLG Düsseldorf (NZBau 2008, 194, m. Anm. Karenfort/Stopp, NZBau 2008, 232 [in diesem Heft]) ist abzulehnen.