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11 Mängelbeseitigungsaufforderung an Insolvenzverwalter - Wahlrechtsausübung

机译:11向破产管理人请求纠正缺陷-行使表决权

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摘要

1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die Mängelbeseitigungsaufforderung an den Insolvenzverwalter zu richten, denn offene Ansprüche verlieren ihre Durchsetzbarkeit nach der Rechtsprechung des BGH.rn2. In der an den Insolvenzverwalter gerichteten Mängelbeseitigungsaufforderung ist zugleich eine Aufforderung an den Insolvenzverwalter zu sehen, sein Wahlrecht nach § 103 II 2 InsO auszuüben, nämlich, ob er den Werkvertrag weiter erfüllen will oder nicht.rn3. Nur wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Werkvertrags wählt, erhalten die zunächst nicht durchsetzbaren Mängelbeseitigungsansprüche die Rechtsqualität von originären Masseverbindlichkeiten und -forderungen, mit denen der Besteller gegen den Anspruch auf Auskehrung der Sicherungseinbehalte nach Ablauf der Gewährleistungsfrist aufrechnen kann.
机译:1.在启动破产程序之后,必须将缺陷纠正的请求发送给破产管理人,因为根据BGH.rn2的判例法,未解决的索赔将失去其可执行性。在向破产管理人提出的纠正缺陷的请求中,还邀请破产管理人根据第103 II 2条第2款InsO行使其选择权,即他是否要继续履行工作合同.rn3。仅当破产管理人选择履行工作合同时,最初无法执行的纠正缺陷的索赔才具有原始大宗债务和索赔的法律质量,在担保期限到期后,客户可以用这些索赔抵销保留担保的索赔。

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