Roma locuta causa finita: Das Kopplungsverbot

摘要

Das BVerfG hat mit Nichtannahmebeschluss vom 16. 6. 2011 die bisherige Rechtsprechung verschiedener Gerichte zur Verfassungsmäßigkeit des so genannten „Kopplungsverbots" bestätigt. Mit dem entschiedenen Sachverhalt hatten sich zuvor bereits das OLG Düsseldorf und der BGH insgesamt vier Mal befasst. Auch wenn die Thematik sicher nicht im Zentrum allgemeinen rechtlichen Interesses steht, überrascht die eher kurze und stereotype verfassungsrechtliche Beurteilung in der Sache, die zudem einige Fragen offen lässt.