18 Kein Verstoß gegen § 1 Ⅲ VO PR Nr. 30/53 - Gepäckkontrollanlage Flughafen B.-Sch.

摘要

1. Ein Rückforderungsanspruch insbesondere aus § 812 Ⅰ 1 Var. 1 BGB erfordert eine schlüssige Darlegung, dass der zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Auftragsnehmer mit Zuschlag geschlossene Vertrag im Umfang des geltend gemachten Rückforderungsbetrags wegen Verstoßes gegen § 1 Ⅲ VO PR Nr. 30/53 gem. § 134 BGB teilunwirksam ist. 2. Für eine schlüssige Darlegung reicht es nicht aus, wenn die Preisprüfungsstelle für die Lieferung des Auftragsnehmers einen Abschlag in Höhe von 25 % geltend macht und sich dabei darauf stützt, die Umsatzrendite des Auftragsnehmers habe in dem in Rede stehenden Zeitraum im Durchschnitt 25,8 % betragen. 3. Die Vorschrift des § 9 VO PR Nr. 30/53, wonach der Auftragnehmer gegenüber der prüfenden Preisbehörde das Zustandekommen des Preises nachzuweisen hat, führt zu keiner Beweislastumkehr.