14 Submissionsabsprachen bei beschränkten Aus- schreibungen ohne Teilnahmewettbewerb

摘要

1. Der Tatbestand des § 298 Ⅰ StGB erfasst beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber gem. § 3 Nr. 3 VOB/A (2006) (heute § 3 Ⅲ und Ⅳ VOB/A) auch dann, wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist. 2. Auch ein Angebot, das an so schwerwiegenden vergaberechtlichen Mängeln leidet, dass es zwingend vom Ausschreibungs-verfahren ausgeschlossen werden müsste, kann den Tatbestand des § 298 Ⅰ StGB erfüllen.