Vorauseilender Gehorsam der Gerichte schon vor Inkrafttreten der Bauvertragsrechtsreform?

摘要

DasOLG Dresden hat in Leitsatz6seinesUrteilsvom 19.10.2016 entschieden, dass ein baumangelgeschädigter Bauherr den bauüberwachenden Architekten nicht in Anspruch nehmen kann, wenn er die Nachbesserung durch den Unternehmer nicht zulässt. Diese Zeitschrift titelt mit „Keine Haftung des bauüberwachenden Architekten bei nachbesserungsbereitem Bauunternehmer". So mancher Architekt, Kammern und diverse Verbände mögen schon Jubelsprünge machen: „Endlich ist die gesamtschuldnerische Haftung der Architekten weg!" Doch Vorsicht gegenüber allzu schnellen Schlussfolgerungen ist geboten, ganz abgesehen von dem damit einhergehenden Wegfall des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs. Gedanken hierzu wird dieser Beitrag skizzieren. Zudem bietet sich ein Ausblick auf das in den Startlöchern stehende neue Bauvertragsrecht im BGB an. Das Monstrum an Buchstabenparagrafen (§§ 650 a - 650 v) kennt in Buch 2 „Recht der Schuldverhältnisse", Abschnitt 8 „Einzelne Schuldverhältnisse", Titel 9 „Werkvertrag und ähnliche Verträge" den Untertitel 2. „Architektenvertrag und Ingenieurvertrag" und dort den § 650t mit der amtlichen Überschrift „Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer".