Keine unterschwellige Mitteilungs- und Wartepflicht - Erdarbeiten

摘要

Erreicht der Wert des Auftrags den nach § 106 GWB maßgeblichen Schwellenwert nicht, ergibt sich eine Mitteilungs- und Wartepflicht an die nicht berücksichtigten Bieter bezüglich des beabsichtigten Vertragsschlusses nicht aus § 134 GWB. Die Vorschrift gilt ausschließlich im Kartellvergaberecht und ist als kartellvergaberechtliche Sondervorschrift auch nicht analogiefähig, weil sonst die noch einmal durch § 46 I UVgO bestätigte gesetzgeberische Entscheidung, eine Regelung für den genau abgesteckten Bereich des Kartellvergaberechts einzuführen, unterlaufen würde.