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【24h】

Schadensersatz bei Kartellabsprachen - Schienenkartell Ⅱ

机译:卡特尔协议造成损坏 - 轨道卡特尔Ⅱ

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摘要

Zum Sachverhalt: Die Kl. Nimmt die Bekl. Auf Ersatz kartellbedingten Schadens in Anspruch. Die Bekl. Zu 1 befasst sich mit der Herstellung, dem Handel und dem Vertrieb von Weichen, Kreuzungen und sonstigen Teilen des Oberbaus von Schienenbahnen. Die Bekl. Zu 2 handelt mit Oberbaumaterialien für den Gleisbau. Im Jahr 2010 übertrug die Bekl. Zu 1 im Wege der Umwandlung durch Abspaltung ihren Geschäftsbereich „Gleisbau" auf die Bekl. Zu 2 (nachfolgend gemeinsam: die Bekl.). Die Kl., ein regionales Verkehrsunternehmen, erwarb von der Bekl. Auf Grundlage nationaler Ausschreibungsverfahren in vier Fällen Gleisoberbaumaterialien. Im Jahr 2001 erwarb sie Gleise und Weichen, in den Jahren 2002, 2007 und 2009 Schienen und Schwellen. Den Verträgen lagen Bedingungen zugrunde, die unter anderem folgende Klausel enthielten: „Wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er 15% der Abrechnungssumme an den Auftraggeber zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird." Mit Bescheid vom 18.7.2013 verhängte das BKartA gegen die Bekl. Wegen Beteiligung an dem Kartell der „Schienenfreunde" ein Bußgeld. Nach den Feststellungen des rechtskräftigen Bußgeldbescheids verstieß die Bekl. Jedenfalls zwischen 2001 und Mai 2011 gemeinschaftlich handelnd unter anderem mit den Streithelferinnen gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen.
机译:事实:KL。采取BEKL。请求赔偿卡特尔相关的损伤。 Bekl。到1涉及柔软,交叉口等地区的制造,贸易和分布的铁路。 Bekl。到2种轨道结构的卓越材料。 2010年,Bekl。至1,以裂解转换的方式,转移到“Gleisbau”业务部门到Bekl。到2(以下简称:Bekl。)。KL。,一个区域运输公司从BEKL获得。在基于国家招标程序中的四个案例轨道顶级材料。2001年,她在2002年,2007年和2009年的轨道和门槛上获得了曲目和投票措施。合同基于条件,其中包括以下条款,除了其他事情之外,如果承包商在易于批准的竞争限制的情况下,他必须向客户支付15%的账单金额,除非造成损坏。“通过决定18.7.2013,BKARTA抵抗BEKL。由于参与“铁路朋友”的卡特尔罚款。根据罚款的最终罚款的调查结果,BEKL。在任何情况下,在任何情况下2001年和2011年5月,它在其他事情中共同行动,并在禁止禁止竞争限制协议下进行干预。

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