Privates Baurecht

摘要

1. Dem Antrag einer Partei auf mündliche Erläuterung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens hat das Gericht in aller Regel nachzugehen, unabhängig davon, ob es selbst Erläute-rungs- oder Ergänzungsbedarf sieht. 2. Der Bauunternehmer, der eine Abnahme oder eine Abnahmereife seiner Leistung nicht beweisen kann, kann hilfsweise eine Abschlagszahlung geltend machen, auch wenn der darauf gerichtete Anspruch streitig ist. (Leitsätze der Redaktion) BGH, Beschl. v. 20.11.2019-Ⅷ ZR 204/17 (OLG Celle) Zum Sachverhalt Die Kl. verlangt restlichen Werklohn für Bauarbeiten. Am 11.7.2013 schlossen die Parteien einen Bauvertrag betreffend die Rohbauarbeiten am Bauvorhaben Nahversorgungszentrum T. 4A in H. Laut Protokoll vom 5.3.2014 lehnte der Bekl. die Abnahme des Werks wegen gravierender Mängel ab. Mit Schlussrechnung vom 17.9.2014 berechnete die Kl. 743.673,46 Euro netto und verlangte unter Berücksichtigung der Abschlagszahlungen und der Schlusszahlung noch 364.454,63 Euro. Die Kl. hat diesen Betrag nebst Zinsen geltend gemacht. Sie hat gemeint, der Bekl. habe ihr Werk abgenommen, indem er inzwischen das fertiggestellte Objekt in Betrieb genommen habe. Der Bekl. hat Abweisung der Klage erstrebt. Er hat unter anderem verschiedene Mängel vorgetragen und gemeint, das Werk der Kl. sei weder abgenommen noch abnahmereif.