10 Keine Bereichsausnahme für gewerbliche Rettungsdienste - Los 3 Südheide/Eschede

摘要

Die Bereichsausnahme nach § 1071 Nr. 4 GWB greift nicht ein, wenn der Auftraggeber Wettbewerb nicht nur für dort genannte gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen, sondern auch für gewerblich tätige Unternehmen eröffnet. Die Ast. gab ein Angebot für das hier streitgegenständliche Regionallos 3 ab, erhielt jedoch den Zuschlag nicht, da sie nicht bestplatziert war. Nachdem der Ag. den Zuschlag für dieses Regionallos der Beigel. erteilt hatte, erfuhr die Ast., dass die Beigel. im Einverständnis mit dem Ag. beabsichtigt, eine Rettungswache außerhalb des in der Ausschreibung näher bezeichneten Suchgebiets zu betreiben, obwohl unter anderem in der bekannt gemachten Leistungsbeschreibung vorgegeben war, dass Standorte zwingend innerhalb der näher bezeichneten räumlichen Vorgaben festzulegen seien. Die Ast. ist der Auffassung, durch diese abweichende Ausgestaltung des Vertrags sei dieser entsprechend § 132 GWB unwirksam. Nach dem zwischen der Ast. und der Beigel. geschlossenen Vertrag sollen Leistungen ab dem 1.7.2019 erbracht werden.