Darlegungs- und Beweislast für zweckwidrige Verwendung von Baugeld

摘要

1. Der Empfänger von Baugeld muss dessen zweckgerechte Verwendung darlegen und erforderlichenfalls beweisen (An-schluss an BGH, NZBau 2010, 746 = NZM 2010,919). 2. Der Geschäftsführer einer GmbH ist gem. § 823 II BGB iVm § 1 BauFordSiG persönlich schadensersatzpflichtig, wenn und soweit die GmbH eine einem ausführenden Bauunternehmer zustehende Werklohnforderung vor ihrer masselosen Insolvenz nicht mehr erfüllt und der Geschäftsführer die zweckgerechte Verwendung des Baugelds, das die von ihm geführte Gesellschaft in die offene Forderung übersteigender Höhe erhalten hat, nicht darlegen und beweisen kann. 3. Der Geschäftsführer eines Bauträgers kann die von dessen Nachunternehmer berechneten Massen nicht pauschal bestreiten, insbesondere dann nicht, wenn er die Rechnung insoweit nicht zeitnah beanstandet hat. 4. Die Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen Betrugs kann nicht mit der schlichten Behauptung begründet werden, diese sei bei Vertragsschluss entweder zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig gewesen. (Leitsätze 3 und 4 von der Redaktion)