Innovativer Föderalismus? – Das österreichische Naturschutzrecht zwischen Deregulierungsdruck und Europäisierung

摘要

Die Angelegenheiten des Natur- und Landschaftsschutzes stellen im Bundesstaat Österreich eine wichtige und vergleichsweise abgerundete Landeskompetenz dar. Sie sind in den Kompetenzartikeln der Bundesverfassung nicht ausdrücklich erwähnt und fallen daher unter die Generalklausel des Art. 15 Abs. 1 der Bundesverfassung (B-VG) und damit in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung. Dies bedeutet freilich nicht, dass in der Praxis nicht zahlreiche Abgrenzungsfragen auftauchen würden, weil eine Vielzahl von Umweltschutzkompetenzen, wie etwa das Wasserrecht und das Forstrecht der Gesetzgebungskompetenz des Bundes zugewiesen sind.