Zur Revision der RL 99/62 (“Wegekostenrichtlinie”) Die Vorgaben der RL 99/62 in Bezug auf die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren

摘要

Die kürzlich verabschiedete RL 2011/76 revidiert die RL 99/62 (die sog. Wegekosten- oder auch Eurovignetten-Richtlinie). Wesentliche Zielsetzung der Revision war es, dem Verursacherprinzip stärker Rechnung zu tragen, indem den Mitgliedstaaten weitergehende Möglichkeiten zur Internalisierung externer Kosten des Verkehrs bei der Berechnung der Maut- und Benutzungsgebühren eröffnet werden sollten. In diesem Sinn wird das Kapitel über die Maut- und Benutzungsgebühren neu gefasst. Der nachfolgende Beitrag stellt diese neue Regelung dar, geht auf die durch sie aufgeworfenen (Auslegungs-)Fragen ein und versucht eine (notwendigerweise vorläufige) Bewertung.