Planfeststellung für eine Deponie

摘要

Geklagt gegen die Planfeststellung für eine Deponie hatten ein Umweltverband, eine Samtgemeinde sowie Mitgliedsgemeinden einer Samtgemeinde. Das OVG hielt den Planfeststellungsbeschluss für weitgehend, aber nicht für vollständig fehlerfrei. Es hob diesen - auf die Klage des Umweltverbands hin (Az. 7 KS 7/15) - daher nicht auf, sondern erklärte ihn für rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das Urteil macht umfangreiche Aussagen zu umweltrechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit dem Bau einer Deponie, vom Raumordnungs- über das Naturschutz- bis hin zum Wasserrecht. Zwei Einwendungen sieht das Gericht als vom Kläger zu Recht vorgebracht an. Zum einen hat der Beklagte keine Alternativenprüfung durchgeführt (Rn. 241 ff. des Urteils). Zwar benennt der Planfeststellungsbeschluss für sich gesehen nachvollziehbar die Gründe, die für die Zulassung und Durchführung des Deponievorhabens an dem in Aussicht genommenen Standort sprechen. Der Beklagte hat es aber unterlassen zu prüfen, ob anstelle des planfestgestellten Vorhabens eine ernsthafte Alternative in Betracht kommen könnte. Dieses Ermittlungsdefizit ist erheblich im Sinne des § 75 Abs. la S. 1 VwVfG. Es ist auch offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen.