Klimaschutz: Bundeskabinett bessert nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach

摘要

Am 29. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seinen Beschluss vom 24. März 2021 zu einer Reihe von Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 veröffentlicht. Der Erste Senat des BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar seien, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion nach 2030 fehlten (s.hierzu auch Möckel 2021 in dieser Ausgabe S. 369-371). Das Klimaschutzgesetz von 2019 verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu mindern und legt durch sektorenbezogene Jahresemissionsmengen die bis dahin geltenden Reduktionspfade fest. Zwar könne nicht festgestellt werden, dass der Gesetzgeber mit diesen Bestimmungen gegen seine grundrechtlichen Schutzpflichten, die Beschwerdeführenden vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen, oder gegen das Klimaschutzgebot des Artikels 20a im Grundgesetz verstoßen habe. Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden seien durch die Bestimmungen aber in ihren Freiheitsrechten verletzt, so das BVerfG in einer Pressemitteilung. Die bisherigen Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030.