OLG Duesseldorf: Verletzung einer Unterlassungspflicht - Rechtsanwaelte Ⅱ

摘要

Hat jemand auf seiner Webseite ein Zeichen platziert, welches das Kennzeichen eines Dritten verletzt, so um-fasst die Unterlassungspflicht nicht die Beseitigung der Benutzung des Zeichens auf Webseiten Dritter, die die Webseite des Verletzers auf eigene Initiative ohne unmittelbaren oder mittelbaren Auftrag des Verletzers uebernehmen (Anschluss an EuGH GRUR 2020, 868 [= MMR 2021,136]).