OLG Frankfurt/M.: Kein wirksamer Kaufvertrag bei versehentlicher Sofort-Kauf-Angabe auf eBay

摘要

1. Wird aus dem Gesamtkontext eines Verkaufsangebots auf eBay klar deutlich, dass es sich bei der Angabe „Preis: 1,- EUR" um ein Versehen handelt und der Verkäufer das angebotene Kfz versteigern möchte, muss der Anbieter sich nicht daran festhalten lassen, dass ihm bei der Eingabe seines Angebots ein Fehler unterlaufen ist. 2. Ergibt die Auslegung des Angebots, dass es an dieser Eindeutigkeit fehlt, liegt eine perplexe Willenserklärung, also eine in sich widerspruchsvolle Erklärung, vor, die ebenfalls einen Vertrag nicht zustande bringen könnte. 3. Bei dieser Auslegung sind die AGB von eBay irrelevant. 4. Das wirksame Zustandekommen eines Kaufvertrags unterstellt, ist in einem solchen Fall eine Anfechtung wegen Erklärungsirrtums möglich.