OLG Frankfurt/M.: Gefälschte Markenware bei eBay-Kleinanzeigen - Verstoß gegen Unterlassungsgebot

摘要

Ein Unterlassungstitel, der auf der Grundlage des Vorwurfs, die angebotene mit einer Marke versehene Ware stamme nicht vom Markeninhaber, erlassen worden und gegen das Angebot „gefälschter" Waren gerichtet ist, wird durch erneute Angebote von Waren unter der Marke nicht verletzt, wenn der Schuldner in der Lage gewesen wäre, auf entsprechende Bestellung „nicht erschöpfte", d.h. Ware zu liefern, die vom Markeninhaber unter seiner Marke in den Verkehr gebracht worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Gläubiger sich wegen des weiteren Angebotsinhalts ungeachtet der eingetretenen Erschöpfung einem Vertrieb widersetzen könnte.