OLG Hamburg: Prüfpflichten des Host-Providers nach Abmahnung

摘要

1. Erhält der Host-Provider eine Beanstandung eines Betroffenen, die so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann, ist die Ermittlung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den Beitrag Verantwortlichen erforderlich. 2. Die Beweislastregel des § 186 StGB gilt auch im Rahmen zivilrechtlicher Unterlassungsklagen gegen ehrverletzende Äußerungen.