BGH: Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts - Reformistischer Aufbruch Ⅱ

摘要

1. Das Eingreifen der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gem. § 50 UrhG setzt nicht voraus, dass es dem Berichterstatter unmöglich oder unzumutbar war, vor der Berichterstattung die Zustimmung des Rechtsinhabers einzuholen (Aufgabe von BGH U. v. 17.12.2015-l ZR 69/14, GRUR 2016,368, Rn. 16-Exklusivinterview). 2. Eine Berichterstattung über Tagesereignisse ist nur dann gem. § 50 UrhG privilegiert, wenn sie verhältnismäßig ist, d.h. mit Blick auf den Zweck der Schutzschranke, der Achtung der Grundfreiheiten des Rechts auf Meinungsfreiheit und auf Pressefreiheit, den Anforderungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i.e.S.) entspricht. 3. Bei der unionsrechtskonformen Auslegung des § 50 UrhG ist zu berücksichtigen, dass die Reichweite der in Art. 5 Abs. 3 lit. c 2. Fall RL 2001/29/EG geregelten Ausnahme oder Beschränkung nicht vollständig harmonisiert ist. I.R.d. Prüfung der Verhältnismäßigkeit i.e.S. sind deshalb die in Art. 5 Abs. 1 S. 1 und 2 und 14 Abs. 1 GG gewährleisteten Grundrechte des GG gegeneinander abzuwägen. 4. Die Privilegierung einer Berichterstattung über Tagesereignisse setzt voraus, dass sie den Anforderungen des Drei-Stufen-Tests des Art. 5 Abs. 5 RL 2002/29/EG genügt. 5. Liegen die Voraussetzungen der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gem. § 50 UrhG vor, ist auch ein Eingriff in das Erstveröffentlichungsrecht (§ 12 UrhG) gerechtfertigt.