LG Duisburg: Rücknahme von Elektrogeräten im Onlinehandel

摘要

Nach § 17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ElektroG ist der Vertreiber von Elektrogeräten im Onlinehandel verpflichtet, die Rücknahme von Altgeräten (hier: Leuchtmittel) durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer zu gewährleisten. Aus dieser Vorschrift folgt, dass der Unternehmer die Entsorgung selbstständig zu gewährleisten hat und nicht auf Entsorgungsmöglichkeiten Dritter verweisen darf. Zudem muss er diese Möglichkeiten dem Verbraucher in angemessener Weise zur Verfügung stellen.