Das Cybersecurity Law der VR China

摘要

Das Cybersecurity Law der Volksrepublik China (CSL- deutsch: Netzsicherheitsgesetz) wurde am 7.11.2016 vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses verabschiedet und trat am 1.6.2017 in Kraft. Anlässlich seines nunmehr dreijährigen Bestehens soll in diesem Beitrag eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Gesetzesanwendung und der dabei besonders akuten Rechts- und Auslegungsfragen vorgenommen werden. Ein besonderes Augenmerk gilt hierbei den drängenden Anliegen ausländisch investierter Unternehmen.