LG Wuppertal: Rückzahlungsanspruch gegen PayPal bei illegalem Online-Glücksspiel

摘要

1. PayPal ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob in Auftrag gegebene Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel erfolgten. Schutzpflichten ggü. Kunden bestehen erst dann, wenn der Dienstleister i.R.d. normalen Bearbeitung eines Zahlungsverkehrsvorgangs auf Grund einer auf massiven Verdachtsmomenten beruhenden objektiven Evidenz Verdacht schöpfen muss. 2. Ein Abgleich der genutzten Glücksspiele mit der White List der Bundesländer obliegt dem Zahlungsdienstanbieter nicht. 3. Aus dem Recht, die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrags abzulehnen, ergibt sich keine Pflicht zur Ablehnung.