LG Ulm: Rückzahlungsanspruch gegen PayPal bei illegalem Online-Glücksspiel

摘要

1.§ 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV ist ein Verbotsgesetz, das den Einzel-nen schützen soil gem. § 823 Abs. 2 BGB. 275-276 2.§ 4Abs. 1 GlückStV soll Glücksspiel im Internet, das weitge-hend nicht reguliert werden kann und durch die einfache Ver-fügbarkeit und den Ablauf „im Dunkeln" nach Ansicht des Ge-setzgebers ein hones Gefahrenpotential hat, verhindern. § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV hat keineweitere, ungeschriebene Voraus-setzung, dass der Geldtransfer analog § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GlückStV erst „nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote" durch eine Aufsichtsbehörde verboten wäre. 3.In Abwägung der vertraglichen Verpflichtung und der Dienst-leistungsfreiheit des Zahlungsdienstleisters und des legitimen Interesses des Gesetzgebers, Online-Glücksspiel schon durch Unterbinden der Zahlungsströme zu bekämpfen, ist ein Aus-gleich dadurch möglich, dass vom Zahlungsdienstleister eine Kontrollpflicht auf Zahlungen besteht, die im Zusammenhang mit Glücksspiel stehen können.