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OLG Düsseldorf: Wirksame Zustellung an Facebook in deutscher Sprache

机译:OLG DUSSELDORF:以德语向Facebook提供有效

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摘要

Leitsätze der Redaktion 1. Für die gerichtliche Zustellung eines Schriftstücks in deutscher Sprache an ein im Ausland ansässiges Unternehmen kommt es hinsichtlich dessen Sprachverständnisses als Empfänger nicht auf die persönlichen Fähigkeiten der Mitglieder der Geschäftsleitung, sondern auf die Organisation des Unternehmens insgesamt an. Maßgeblich ist, ob auf Grund der Art und des Umfangs der Geschäftstätigkeit in einem bestimmten Land davon ausgegangen werden kann, dass in dem Unternehmen Mitarbeiter vorhanden sind, welche sich um rechtliche Auseinandersetzungen mit den Kunden in der Landessprache kümmern können. Insofern hat eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände zu erfolgen.
机译:编辑指导原则1.对于德语向国外公司的司法交付文件,它并不依赖于其语言理解作为管理层成员的个人技能,而是对本公司的组织整个。它是决定特定国家的商业活动的性质和范围是否可以假设本公司可用的员工在全国语言中与客户提供法律纠纷。在这方面,必须考虑到所有情况的整体辐照。

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    《Multimedia und Recht》 |2020年第3期|182-183|共2页
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